Panorama

Die zwei Volksbegehren

Aus ff 31 vom Donnerstag, den 04. August 2022

Kampf um direkte Demokratie — Vor dem Landtag wird für mehr direkte Demokratie gekämpft: Mit den direktdemokratischen Instrumenten sollen sich Menschen in Krisensituationen selbst helfen können. © Ludwig Thalheimer

Initiative Für mehr Demokratie: (ak) „Wir wollen uns selbst helfen“ – so lautet der Slogan der Initiative für mehr Demokratie. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wurden zwei Volksbegehren vorgestellt: Mit dem ersten sollen die direktdemokratischen Instrumente anwendbar gemacht werden und mit dem zweiten sollen Menschen selbst die Demokratie gestalten können, beispielsweise über Volksabstimmungen oder Bürgerräte. Menschen möchten sich in Krisensituationen wie diesen selbst helfen, so die Initiative.

Bislang wurden alle Volksabstimmungen von der

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