„Den Wählern die Macht zurückgeben“
Immer weniger Menschen gehen wählen. Dafür sind auch die Parteien verantwortlich, sagt der Verfassungsrechtler Francesco Palermo. „Ihre Rolle in der Demokratie überzeugt nicht mehr.“
Aus ff 08 vom Donnerstag, den 23. Februar 2023
Lebensmittel – Herkunft: (sk) „Uns und auch dem Landeshauptmann liegt bisher noch gar kein Gutachten vor“, sagt Manfred Vallazza. Der SVP-Abgeordnete hat einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gastronomie ausgearbeitet, gemeinsam mit der Grünen Brigitte Foppa. Vallazza sagt, er habe vom Inhalt des Gutachtens aus der Zeitung erfahren. Erstellt hat es Walter Obwexer, Rechtsgelehrter an der Uni Innsbruck. Der kommt zum Schluss, dass das Gesetz in der vorliegenden Form nicht mit dem EU-Recht kompatibel sei.
Nun
Immer weniger Menschen gehen wählen. Dafür sind auch die Parteien verantwortlich, sagt der Verfassungsrechtler Francesco Palermo. „Ihre Rolle in der Demokratie überzeugt nicht mehr.“
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