„Nur vorgelegt“
Fall Rackete – Immunität: (aw) Der Ausschuss für Immunität hat gegen die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini wegen ...
Aus ff 10 vom Donnerstag, den 09. März 2023
Justiz – Schutzmaskenankauf: (nd) Die Ermittlungen zum vermeintlichen Masken-skandal sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft konnte die ursprünglichen Verdachtsmomente gegen politische Entscheidungsträger nicht erhärten, das Verfahren gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann wurde – wie von ff berichtet – bereits archiviert.
Aufrecht bleiben die Anschuldigungen gegen sieben Personen: vier Spitzenbeamte des Sanitätsbetriebes, einen Funktionär, der für die Wettbewerbsbehörde zuständig ist, sowie um drei Manager des
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