Panorama

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Aus ff 17 vom Donnerstag, den 27. April 2023

Kindergarten – Gesetzgebung: (aa) Die Nachricht kam ohne viel Tamtam. Und sie lässt aufhorchen. Der I. Gesetzgebungsausschuss des Landtages befasste sich vergangene Woche mit einem sogenannten Omnibusgesetzentwurf. Dabei ging es unter anderem um einen Änderungsantrag des Bildungslandesrates, mit dem das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt werden soll. Dies sei, so heißt es, Teil einer „Strategie zum Schutz der deutschen Schule“. Der Antrag wurde mit den 3 Ja-Stimmen der SVP angenommen, bei 4 Enthaltungen der Opposition.

Ein Beschluss, der bei

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