Augen zu und durch

Raumordnungsgesetz – Landtag: (ml) Dass das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ in seinen Grundzügen ein gutes Gesetz sein könnte, -darüber waren sich Landespolitik und Opposition anfänglich nahezu einig. Doch das hat sich seit der Beschlussfassung im Juli 2018 geändert. Zwei Jahre zogen ins Feld, bis es in Kraft trat, dann wurde es zur Dauerbaustelle.

Der Gesetzestext, der ursprünglich eine so komplexe Materie wie die Raumordnung und die Landschaft vereinfachen sollte, ist zum komplizierten Paragraphen-Dschungel geworden – mit Schlupflöchern, die