Augen zu und durch
Raumordnungsgesetz – Landtag: (ml) Dass das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ in seinen Grundzügen ein gutes Gesetz sein ...
Panorama
„Lernfähig“
Aus ff 20 vom Donnerstag, den 18. Mai 2023
Direkte Demokratie:(aa) Max Weber hat politische Arbeit als „Bohren harter Bretter“ beschrieben. Die Grünen scheinen dieser Charakterisierung beim Thema direkte Demokratie gefolgt zu sein. Ihrem Gesetzentwurf dazu wurden über die Jahre viele Steine in den Weg gelegt. Vergangene Woche nun wurde ihr Gesetzentwurf „zur Materie der direkten Demokratie und Beteiligung“ verabschiedet. Es geht darin darum, die Werkzeuge der direkten Demokratie auszudehnen – es sind vor allem technische Verbesserungen am Gesetz von 2018.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
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