Allein ins Hohe Haus
Das Wahlgesetz fördert die politische Zersplitterung. Wie Einzelkämpfer um Stimmen buhlen und damit schon oft erfolgreich waren.
Aus ff 30 vom Donnerstag, den 27. Juli 2023
Nachgefragt: (mh) Der Gesetzentwurf zur Vergabe der Konzessionen für die großen Wasserkraftwerke ist am Dienstag im Landtag genehmigt worden. Was -Riccardo Dello Sbarba am neuen Gesetz stört.
ff: Wie finden Sie das neue Gesetz zur Konzessionsvergabe?
Riccardo Dello Sbarba: Ich würde es eher Lex Alperia nennen.
Also sind Sie nicht zufrieden?
Immerhin gibt es nach zehn Jahren endlich ein Gesetz, welches die Konzessions-vergabe sowie die Ausschreibungen regelt. Aber man könnte die
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ff: Das EU-Renaturierungsgesetz wurde verabschiedet … Andreas Hilpold: ... naja, der Entwurf wurde dabei leider ...
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