Panorama

Alle Macht der Premierministerin

Aus ff 45 vom Donnerstag, den 09. November 2023

Giorgia Meloni will mit einer Verfassungsreform für „Stabilität“ sorgen, die Opposition spricht von einem „Ablenkungsmanöver“. © Archiv

Italien – Verfassungsreform: (avg) Giorgia Meloni nennt sie die „Mutter aller Reformen“: Sie will die Verfassung ändern und in Italien den sogenannten „premierato“ einführen. Das bedeutet: Direktwahl der Regierungschefin mit einfacher Mehrheit (bisher wählt das Parlament die Ministerpräsidentin); wer am meisten Stimmen hat, bekommt automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament; bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin kann der Staatspräsident einmal Ersatz (ausschließlich aus den Reihen der Mehrheit) nominieren, bei einem zweiten Mal gibt es

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