Kraftakt Regierungsbildung: der Pannenstart
Über drei Monate sind seit der Landtagswahl im Oktober vergangen. Seither ist der Landtag nahezu untätig und die Wahl der neuen Südtiroler ...
Aus ff 05 vom Donnerstag, den 01. Februar 2024
Rom – Parlament: (avg) Politiker, nichts als Lobbyisten – ein alter, oft pauschaler Vorwurf. Die römische Tageszeitung Repubblica präzisierte am Montag: Nicht bei allen, aber immerhin bei einem Sechstel (100) der ins italienische Parlament Gewählten bestünde ein Interessenkonflikt. Sie sitzen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen, die von der Regierung Aufträge erhalten oder in Branchen arbeiten, für die dieselben Abgeordneten Gesetzesänderungen vorschlagen. Verboten ist das in Italien nicht.
In Europa, schreibt die
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