Sie kommen nicht vom Fleck
Die Grünen stellen sich neu auf. Auf den Kuschelkurs soll harte Oppositionsarbeit folgen. Doch wie den Stillstand überwinden?
Panorama
„Sehen es als Chance“
Aus ff 05 vom Donnerstag, den 01. Februar 2024
Gesetz – Autonomie:
(avg) Das Gesetz zur differenzierten Autonomie hat den Senat passiert, jetzt ist die Kammer dran. Die Lega feiert, warum ist die SVP dafür?
Renate Gebhard (SVP-Kammerabgeordnete): Weil wir seit jeher für Autonomie stehen und der Meinung sind, dass mehr Autonomie Entscheidungen ermöglicht, die näher an den Menschen sind.
Was enthält das Gesetz, grob gesagt?
Es legt das Prozedere fest, mit dem Regionen mit Normalstatut mit dem Staat über die Übertragung von Zuständigkeiten
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