Hü und Hott

Landtag – Niedrigrenten: (aa) Normalerweise gilt im Politikbetrieb der Satz: Die Opposition muss damit leben, nicht regieren zu dürfen. Dafür hat sie die Freiheit, unbekümmert Forderungen zu stellen. Sie muss sich ja nicht um die Konsequenzen kümmern. Umso erstaunlicher, wie die Debatte um die Niedrigrenten gerade verläuft.

Vergangene Woche hat der Landtag mehrheitlich beschlossen (gegen den Willen der Regierung; siehe auch Artikel Seite 22), armutsgefährdeten Senioren ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 Euro zu garantieren. Und zwar durch