Urteil über Sonderweg

Verfassungsgerichtshof – Coronamaßnahmen: (aw) Es ist fast vier Jahre her, als am 8. Mai 2020 der Landtag sein „Neustart“-Gesetz verabschiedete, das Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bei zeitgleicher Wiederaufnahme von Tätigkeiten vorsah. Nun hat der italienische Verfassungs-gerichtshof den Südtiroler Sonderweg in Teilen gekippt.

Es war ein Gastwirt aus Meran, der gegen die Bestimmungen geklagt hatte – er hatte von den Behörden eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 400 Euro erhalten, da er nicht wie vorgesehen den Green Pass seiner Gäste