Panorama

„Wahlgesetz reformieren“

Aus ff 24 vom Donnerstag, den 13. Juni 2024

Landtag – Unvereinbar?: (avg) Nach wie vor ist unklar, ob die Vita-Politikerin Renate Holzeisen gegen das Land prozessieren und zugleich im Landtag sitzen darf.

ff: Sie haben drei Verfahren wegen Nichttragens einer Maske im Freien laufen. Zunächst hieß es im Landtag, Ende April gibt es eine Entscheidung in Ihrem Fall, dann Ende Mai – was nun?

Renate Holzeisen:
Diese Frage müssen Sie dem Wahlbestätigungsausschuss stellen.

Soll der Landtag das Wahlgesetz umschreiben?

Das

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