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Panorama
Schulers Lösung
Aus ff 26 vom Donnerstag, den 27. Juni 2024
Unvereinbarkeit – Landtag: (aw) Es kommt nicht oft vor, dass ein Landtagspräsident einen Gesetzesvorschlag einbringt – Arnold Schuler hat es aber getan. Der Entwurf Nr. 27/24-XVI soll das Südtiroler Wahlgesetz abändern. Davon würden derzeit die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen (Vita) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) profitieren.
Noch immer ist ungeklärt, ob Holzeisens Wahl unvereinbar oder vereinbar mit dem Wahlgesetz ist.
Holzeisen hätte wegen des Verstoßes gegen eine Corona--Maßnahme ein Bußgeld zahlen müssen, legte dagegen
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