Österreich klagt Oberalp
Maskenaffäre – Justiz: (ml) Die Nachricht des österreichischen Wochenmagazins Profil ließ am vergangenem Wochenende die medialen ...
Aus ff 27 vom Donnerstag, den 04. Juli 2024

Landtag – Covid-Sanktionen: (gr/ms) Renate Holzeisen, Vita-Landtagsabgeordnete, zeigte sich bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag pragmatisch und fast schon siegessicher. Mit einem Rückerstattungsantrag für Corona-Strafbescheide will sie Gerechtigkeit für die Bürgerschaft – und für sich selbst. Holzeisen betont, dass von der Provinz ausgestellte Covid-Sanktionen unrechtmäßig seien, da allein der Staat die Befugnis habe, solche Strafen zu verhängen. Zudem ist Holzeisen überzeugt davon, nicht vom Landtag ausgeschlossen werden zu können: Ihr Rekurs gegen
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Landesrat Daniel Alfreider möchte den öffentlichen Dienst privatisieren. Um „flexibel“ und „professionell“ arbeiten zu können. Was davon zu halten ist.
Agrarlandesrat Luis Walcher will auf Druck des Bauernbundes die Hofschlachtung ausweiten. Was das über die neue Landwirtschaftspolitik verrät.
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