Panorama

Holzeisen siegessicher

Aus ff 27 vom Donnerstag, den 04. Juli 2024

Renate Holzeisen (Vita): Land hat keine primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Gesundheit. © Alexander Alber

Landtag – Covid-Sanktionen: (gr/ms) Renate Holzeisen, Vita-Landtagsabgeordnete, zeigte sich bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag pragmatisch und fast schon siegessicher. Mit einem Rückerstattungsantrag für Corona-Strafbescheide will sie Gerechtigkeit für die Bürgerschaft – und für sich selbst. Holzeisen betont, dass von der Provinz ausgestellte Covid-Sanktionen unrechtmäßig seien, da allein der Staat die Befugnis habe, solche Strafen zu verhängen. Zudem ist Holzeisen überzeugt davon, nicht vom Landtag ausgeschlossen werden zu können: Ihr Rekurs gegen

Abonnieren Sie jetzt die ff und Sie erhalten Zugriff auf alle Inhalte. Einen Monat für 0,00 € testen Unsere Abo-Angebote im Überblick

Bereits Abonnent?

Leserkommentare

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um zu kommentieren.

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

„man trennt sich als Paar, nicht als Eltern“, sagt die Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller. In ihrer Tätigkeit stellt sich immer wieder ...

Leitartikel

Die „Fratelli“ der SVP

Die SVP und das Bündnis mit den Rechten. Es zeigt sich immer wieder, mit wem die Partei sich eingelassen hat. Aber hat das auch Folgen? von Georg Mair, Chefredakteur