Keine „paura della firma“ mehr?

Politik – Justizreform: (gr) Die „paura della firma“, hervorgerufen durch die Furcht des Amtsmissbrauchs bezichtigt zu werden, hat die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren teils lahmgelegt. Dies soll sich nun ändern. Im Zuge des ersten Teils der geplanten Justizreform, den die Abgeordnetenkammer vor einigen Tagen verabschiedete, wird der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abgeschafft. Die Regierung begründet dies zum Teil damit, dass 95 Prozent aller eingereichten Klagen mit einem Freispruch enden. Die Opposition zeigt sich skeptisch und bezeichnet die