Politik, die den Leuten misstraut
Zuerst beschließen, dann informieren. Der Umgang mit dem Hofburggarten in Brixen ist ein Musterbeispiel – für die mangelnde Bürgerbeteiligung im Land. von Georg Mair, Chefredakteur
Aus ff 06 vom Donnerstag, den 06. Februar 2025
Wahlkampf 2024: (aw) Der Beschluss war einstimmig: Waltraud Deeg, SVP-Landtagsabgeordnete, soll laut Landtagspräsidium eine Strafe in Höhe von 20.252 Euro zahlen. Die Prüfstelle des Landtages wirft Deeg vor, sie habe Kosten nicht korrekt deklariert. Die Bestimmungen sehen eine Höchstgrenze von 30.000 Euro pro Kandidaten vor, wird als Gruppe geworben, werden die Kosten pro Kopf berechnet. Kritisiert wird ein Brief Deegs an Senioren, Kostenpunkt: 10.126 Euro.
Deeg will gegen den Beschluss vorgehen. Es habe sich um eine Gruppenwerbung gehandelt, die ihrer Partei
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