Jenseits des Brenners: Europäer sind frei, aber ihr Wort nicht

(ul) Die Europäische Union sieht sich selbst als Hort der Freiheit. Doch viele haben das Gefühl, dass sie nicht mehr frei sind zu sagen, was sie denken, ohne Konsequenzen gewärtigen zu müssen. Tatsächlich gibt es immer mehr Fälle von Menschen, die mit einer Strafe rechnen müssen, nur weil sie eine Meinung geäußert haben.

Robert Habeck, ehemaliger deutscher Vizekanzler, erstattete Strafanzeige, weil jemand ihn einen „Idioten“ genannt hatte. In Frankreich belegte ein Gericht einen konservativen TV–Sender mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro, weil der Sender Abtreibung