Knappe Geschichte

Direkte Demokratie: (gm) Zwei Gesetzesentwürfe über die Direkte Demokratie (Team K bzw. Grüne) liegen im Südtirol Landtag. Sie sollen noch vor der Sommerpause behandelt werden. Die Initiative für mehr Demokratie will damit Volksabstimmungen erleichtern. Das geltende Gesetz von 2018, so meint ihr Sprecher Stefan Lausch, mache die direkte Mitwirkung des Volkes außerhalb der Wahltermine nahezu unmöglich. Was Lausch will, aber die SVP nicht: Volksabstimmungen über Reformgesetze (Wahlen, Partizipation), eine andere Zusammensetzung der Kommission, die über die