Weichere Regeln

Tourismus – Bettenstopp: (ml) An der Bettenobergrenze, die sich seit ihrer Einführung vielmehr als Katalysator für Bettenzuwachs erwiesen hat, wird wieder geschraubt. Die Landesregierung hat jüngst Änderungen an der Verordnung beschlossen.
So soll eine Regelung für Fälle eingeführt werden, in denen ein Gericht eine bereits erteilte Genehmigung aus formellen Gründen aufhebt. Dadurch sollen Projekte nicht allein wegen eines Verfahrensfehlers ihre rechtliche Grundlage und damit verbundene Bettenrechte verlieren. Die Zahl an Gästebetten werde dadurch nicht