Der Stärkere gewinnt

Wahlgesetz: (sul) In ganz Italien haben sich Vereinigungen, Anwältinnen, Verfassungsrechtler und Bürger zusammengeschlossen, um Rekurs gegen das Wahlgesetz der Regierung einzulegen. „Es ist die Zivilgesellschaft, die sich hier bewegt“, sagt Stefania Baroncelli, Professorin für Verfassungsrecht. Sie alle berufen sich auf Artikel 48 der Verfassung: Die Stimmabgabe ist persönlich und gleich, frei und geheim. Diesem Grundsatz widerspreche das vorliegende Wahlgesetz, so die Kritik, weil die Regierungsparteien eine unverhältnismäßig große Mehrheitsprämie bekommen.