Personenkontrolle
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Politik
Zerfledderte Demokratie
Aus ff 16 vom Donnerstag, den 20. April 2017
Die Behandlung des Gesetzes zur Direkten Demokratie wird auf November verschoben. Mit ein Grund: das Verhindern einer Volksabstimmung. Wie geht das zusammen?
Wochenlang hatte Magdalena Amhof versucht, ihre SVP-Kollegen zu besänftigen. In Fraktionssitzungen und persönlichen Gesprächen warb die Abgeordnete für ein Gesetz, das „mehr Feinde als Freunde“ hat. Und sie warb für ein kleines bisschen Vertrauen: Was bitte sollte denn jetzt noch passieren? Wovor hatten denn alle Angst?
Vor über zweieinhalb Jahren wurde Magdalena Amhof vom Landtag mit dem Ausarbeiten eines neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie beauftragt. Nach dem per Volksabstimmung versenkten Schuler-Vorschlag sollte diesmal alles anders werden. Ein
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