Politik

Zerfledderte Demokratie

Aus ff 16 vom Donnerstag, den 20. April 2017

Direkte Demokratie
Gestrichene Bürgerbeteiligung: Die SVP überarbeitet das Gesetz zur Bürgerbeteiligung. © Alexander Alber
 

Die Behandlung des Gesetzes zur Direkten Demokratie wird auf November verschoben. Mit ein Grund: das Verhindern einer Volksabstimmung. Wie geht das zusammen?

Wochenlang hatte Magdalena Amhof versucht, ihre SVP-Kollegen zu besänftigen. In Fraktionssitzungen und persönlichen Gesprächen warb die Abgeordnete für ein Gesetz, das „mehr Feinde als Freunde“ hat. Und sie warb für ein kleines bisschen Vertrauen: Was bitte sollte denn jetzt noch passieren? Wovor hatten denn alle Angst?
Vor über zweieinhalb Jahren wurde Magdalena Amhof vom Landtag mit dem Ausarbeiten eines neuen Gesetzes zur ­Direkten Demokratie beauftragt. Nach dem per Volksabstimmung versenkten Schuler-Vorschlag sollte diesmal alles anders werden. Ein ...

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  • Infografik Magdalena Amhof Stephan Lausch

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