Politik

Wenn die Uhr tickt

Aus ff 45 vom Donnerstag, den 09. November 2017

Katalonien
Die Katalonien-Krise: Das katalanische Regionalparlament erklärte nach einem umstrittenen Referendum Katalonien am vergangenen 27. Oktober zu einer unabhängigen Republik. Für die spanische Regierung ein verfassungswidriger Akt; sie setzte daraufhin die Regionalregierung und das Parlament ab und rief Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 aus. Mittlerweile sitzen 9 Ex-Minister der vormaligen Regionalregierung in Untersuchungshaft. Gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und weitere 4 Ex-Kabinettsmitglieder, die nach Brüssel ausgereist sind, wurde ein europäischer Haftbefehl angeordnet. Den Separatisten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ihnen drohen 30 Jahre Haft. © AFP/Pau Barrena
 

Die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ gilt nicht für die Ewigkeit. Für ein freies Katalonien zu sein, heißt für die EU, ihr Demokratieversprechen ernst zu nehmen. Ein Gastkommentar von Thomas Benedikter

Nach der Entmachtung der katalanischen Regierung und der Suspendierung der Autonomie nimmt die Repression dieser Unabhängigkeitsbestrebungen Fahrt auf. Zentralstaat und Unternehmenswelt nehmen Katalonien in den Zangengriff. In Spanien geht derzeit Recht vor Demokratie. Hätte Madrid der Demokratie eine Chance geben wollen, hätte man eine freie Volksabstimmung nach dem Vorbild Schottlands zulassen müssen und nicht in einen francoistisch anmutenden Zentralismus zurückfallen dürfen. Ministerpräsident Rajoy hat schon seit 2011 jeden Dialog mit Katalonien verweigert, jetzt macht er damit ...

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  • Thomas Benedikter

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