Planlose Opposition
Leitartikel in ff 17/18 über die politische Minderheit im Südtiroler Landtag
Politik
Übereifrig
Aus ff 18 vom Donnerstag, den 03. Mai 2018
Sammelgesetz: (aa) Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, weil: Allein würden sie nicht durchgehen. So etwas heißt im Parlamentsbetrieb Omnibus. Und auf so etwas greift die Landesregierung gern zurück – obwohl sie eigentlich darauf verzichten wollte. Vor kurzem hat sie wieder einen solchen Sammelgesetzentwurf verabschiedet. Er beinhaltet 60 Gesetzesänderungen in 30 verschiedenen Sachbereichen. Der Landeshauptmann erklärt das so: „Wir haben vereinbart, notwendige und dringende Änderungen nicht mehr in das
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