Ein Brief an unsere Leser
Lieber Cristian Kollmann, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Immer mit der Nazikeule kommen, das tut man nicht! Wie jüngst die ...
Politik
Übereifrig
Aus ff 18 vom Donnerstag, den 03. Mai 2018
Sammelgesetz: (aa) Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, weil: Allein würden sie nicht durchgehen. So etwas heißt im Parlamentsbetrieb Omnibus. Und auf so etwas greift die Landesregierung gern zurück – obwohl sie eigentlich darauf verzichten wollte. Vor kurzem hat sie wieder einen solchen Sammelgesetzentwurf verabschiedet. Er beinhaltet 60 Gesetzesänderungen in 30 verschiedenen Sachbereichen. Der Landeshauptmann erklärt das so: „Wir haben vereinbart, notwendige und dringende Änderungen nicht mehr in das
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