Die Politik und das Volk
Im Juli muss der Südtiroler Landtag über das Gesetz zur direkten Demokratie entscheiden
Aus ff 26 vom Donnerstag, den 28. Juni 2018
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Südtiroler Landtags im Juli stehen insgesamt über 300 Punkte. Darunter die Bestätigung von Otto von Dellemann als Nachrücker für Dieter Steger, Beschlussanträge zur Führung der Flüchtlingsunterkünfte oder zur Verabreichung von Psychopharmaka an Jugendliche. Es ist die große Zeit der Opposition, wenn sie in Beschlussanträgen die Landesregierung grillen kann.
Unter den vielen Punkten sind auch ein paar, die fett gedruckt sind. Etwa das Omnibus-Gesetz – so etwas wie das Wunschkonzert der Landesregierung oder die Reparaturwerkstatt, wenn
Im Juli muss der Südtiroler Landtag über das Gesetz zur direkten Demokratie entscheiden
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