Politik

Trau dem Volk!?

Aus ff 26 vom Donnerstag, den 28. Juni 2018

Stephan Lausch
Stephan Lausch kämpft seit Jahren hartnäckig für die direkte Demokratie: „Nichts Exotisches, auch nicht ein Spleen von wenigen, sondern Vervollständigung der parlamentarischen Demokratie.“ © Alexander Alber
 

Im Juli kommt das Gesetz zur direkten Demokratie in das Plenum des Hohen Hauses. Was wird der Landtag dem Volk zutrauen? Das wissen die Abgeordneten selber noch nicht.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Südtiroler Landtags im Juli stehen insgesamt über 300 Punkte. Darunter die Bestätigung von Otto von Dellemann als Nachrücker für Dieter Steger, Beschlussanträge zur Führung der Flüchtlingsunterkünfte oder zur Verabreichung von Psychopharmaka an Jugendliche. Es ist die große Zeit der Opposition, wenn sie in Beschlussanträgen die Landesregierung grillen kann.
Unter den vielen Punkten sind auch ein paar, die fett gedruckt sind. Etwa das Omni­bus-Gesetz – so etwas wie das Wunschkonzert der Landesregierung oder die Reparaturwerkstatt, wenn ...

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