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Politik

Die grüne Mühle

Aus ff 39 vom Donnerstag, den 27. September 2018

Grünen Podium
Wie geht Erfolg? Die Grünen und ihre Spitzenkandidaten (v.li.n.re.): Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Corinna Lorenzi, Stefan Perini, Markus Frei, Tobe Planer, Hanspeter Staffler, Laura Polonioli. © FF-Media
 

Die Wahlen sind für die Grünen eine Wendemarke: Doch wollen sie mitregieren, müssen sie die drei Abgeordneten im Landtag halten. Das wird schwer.

Den Europa-Parlamentarier der Grünen, Reinhard Bütikofer, kann man überall hinstellen, und er wird etwas Anständiges sagen. Er ist ein Pragmatiker, er steht für die Grünen, die mitregieren wollen. In seiner Heimat Baden-Württemberg, einer eher konservativen Region, stellen die Grünen den Ministerpräsidenten.

Am vergangenen Freitag war Bütikofer, 65, bei den Südtiroler Grünen zu Gast. Er hat ihnen bei der Aufnahme in die Reihen der Europäischen Grünen geholfen, jetzt soll er ihren Wahlkampf anschieben. In Bozen sprach er im Pfarrheim, einem eher tristen Ambiente, über Europa. 50 Zuhörer, die Hälfte Kandidaten, die andere Hälfte militant oder bekannt. Mehr als 50 Leute sind es ja auch bei grünen Parteitagen selten.

Für die Südtiroler Grünen sind die Landtagswahlen am 21. Oktober eine Wendemarke. Schaffen sie noch einmal drei Mandate wie 2013, oder fallen sie zurück auf die zwei Sitze, auf die die Partei jahrzehntelang festgenagelt schien? Von dort wäre es nur noch ein Schritt in die Bedeutungslosigkeit. Besonders die Liste von Paul Köllensperger macht den Grünen zu schaffen. Und der Eindruck, sie seien eine gesetzte Partei geworden. Gute Manieren, gute Ideen, aber wenig Tatkraft. Auf den ersten Plakaten der Grünen steht „Grün bewegt / La spinta verde“. Das Logo ist neu, vereint Taube und Sonnenblume und verweist auf die „European greens“.

Vor fünf Jahren errangen die Grünen 8,7 Prozent der Stimmen und drei Mandate. Hans Heiss (12.703 Vorzugsstimmen), Brigitte Foppa (9.270) und Riccardo Dello Sbarba (8.431). Sie müssen dieses Ergebnis wiederholen, um mitregieren zu können. Denn das wollen die Grünen: regieren – so wie schon in Bozen und Meran. Diese Wahl, so Brigitte Foppa, sei keine gewöhnliche: Die Südtiroler Volkspartei müsse nach dem 21. Oktober eine Richtungsentscheidung treffen: Mitte-links oder Lega, die in Rom regiert und womöglich im Trentino mit Maurizio Fugatti den Landeshauptmann stellen wird. Die Grünen verstehen sich als Schutzwall gegen die Lega.

Hans Heiss tritt bei diesen Wah­len nicht mehr an, er wirkte in den vergangenen fünf Jahren ein wenig ausgelaugt. Der bürgerliche Liberale mit dem geschliffenen Mundwerk hat sich im Landtag bei allen Fraktionen Respekt erworben, selbst bei den Rechten. Das Spitzenduo bilden nun Brigitte Foppa, 50, sie ist die einzige Frau an der Spitze der 13 Listen, die bei den Landtagswahlen antreten, und Riccardo Dello Sbarba. Foppa hat Energie und Ehrgeiz, im Landtagstrio war sie die Fundi, sie will oben stehen – bei den Grünen wird, wer ehrgeizig ist, mit ­Misstrauen verfolgt. Riccardo Dello Sbarba, 64, der Mann mit einer linken Vergangenheit, muss die weiche italienische Flanke der Grünen abdecken – er zögerte, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Aber die Grünen brauchen ihn: Wenn sie regieren wollen, können sie nur mit einem Italiener als Landesrat. Dello Sbarba hat sich seine Meriten vor allem bei der Aufdeckung des Sel-Skandals und beim Kampf gegen den Flughafen erworben. Doch jemand, der die Leute mitreißt, ist auch er nicht.

Auf dem Tisch vor dem Pfarrsaal Stofftaschen, Yoyos aus Holz und das geklammerte Parteiprogramm. 64 Seiten, rigoros zweisprachig, sehr ausführlich. Die Grünen sind die Partei des Wortes, bei ihnen gibt es keine Musik, wenn die Kandidaten kommen, nichts zu essen und zu trinken. Zusammenkünfte der Grünen sind meistens eine eher unsinnliche Angelegenheit. Europa, Weltoffenheit, Vielsprachigkeit und Bodenständigkeit sind die Botschaften. Neun große Punkte: Natur und Umwelt, ­Soziales, grüne Wirtschaft, Demokratie und Mitbestimmung, Zusammenleben und Integration, Chancengleichheit, Kultur und Bildung, Jugendkultur, digitale Nachhaltigkeit. Alles drin, was nur irgendwie grün gefärbt werden kann, vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs über solidarische Landwirtschaft und mehrsprachige Schule bis zu Klima- und Tierschutz.

Die jungen Grünen haben im Programm ihren eigenen Platz: Sie haben von der Partei die Lizenz bekommen, rebellisch zu sein, sie machen ihren eigenen Wahlkampf. 50.000 Euro haben die Grünen für den Wahlkampf zur Verfügung, finanziert über einen Kredit, für den die Abgeordneten bürgen. „Hanspeter Staffler“, sagt Riccardo Dello Sbarba, „ist ein Aha-Erlebnis für den Landeshauptmann.“ Nach der Rede von Bütikofer haben die sechs Kandidaten hinter dem Spitzenduo ihren Auftritt: Hanspeter Staffler, Laura Polonioli, Stefan Perini, Corinna Lorenzi, Tobe Planer und Markus Frei. Sie dürfen Bütikofer je eine Frage stellen.

Staffler, ehemaliger Generaldirektor des Landes, ist eine der Novitäten auf der Liste der Grünen, neben Stefan Perini, dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts Afi. „Mit ihm“, sagt Tobe Planer, „kann man auch Auswärtsspiele gewinnen.“ Staffler und Perini haben Ambi­tionen, Staffler positioniert sich als Sprachrohr der Landesangestellten, Perini als Vertreter der Arbeitnehmer.

Staffler war vergangenen Donnerstag bei einer der vielen Podiumsdiskus­sionen im Wahlkampf. Er hat die Erkenntnis mitgebracht, dass die Grünen bei den Themen Natur und Umwelt keinen Vorsprung mehr haben: „Wir müssen uns also auf Gebieten bewegen, wo man die Grünen nicht erwartet.“ Reinhard Bütikofer sagt: „Bevor es um Natur- und Umweltschutz geht, geht es um materielle Dinge, um Brot und Butter.“

Ein Dilemma der Grünen ist, dass sie auf das Thema Natur und Umwelt festgelegt waren. Jetzt versuchen sie, auf Soziales und Wirtschaft auszugreifen. Bütikofer sagt: „Die Grünen dürfen kein Feld unbesetzt lassen.“

In den Fragen an ihn kommen die Zweifel seiner Grünen-Parteifreunde zum Ausdruck: Wie findet man eine „rationale Antwort“ auf die Migration in einem aufgeheizten Klima, mit wem verbündet man sich, wie geht Erfolg? Bütikofer sagt: „Wir müssen lernen, mit den Leuten in ihrer Sprache zu reden.“

Die Grünen werden demnächst mit dem Zug durchs Land fahren, Wahlkampf von Tür zu Tür machen. Am Montag haben sie sich von den Tiroler Grünen erklären lassen, wie das geht. In Tirol regieren die Grünen schon mit der ÖVP. „Wir werden gut abschneiden“, sagt Tobe Planer, vorgestellt als „Multitalent in Sachen Jugend“. Echt? „Ja. Pessimistisch sein bringt nichts, optimistisch sein ist besser.“

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