BrüsselMonster
EU-Kolumne von Katharina Tschurtschenthaler: „Wir mussten zu diesen Notmaßnahmen greifen, sozusagen als Selbstschutz“, erklärt ...
Aus ff 32 vom Donnerstag, den 08. August 2019

Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol, blieb unlängst beim Verkehrsgipfel in Berlin standhaft: „Wir weichen keinen Millimeter von unseren Notmaßnahmen ab.“ Das bedeutet weiterhin: LKW-Blockabfertigung, Nachtfahrverbote, sektorales Fahrverbot und Euroklassen-Fahrverbot. Also mussten sich Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Staatsminister Hans Reichart bewegen.
Vorerst ist die „Bewegung“ der Minister nur das Versprechen eines 10-Punkte-Programms, mit dem der Verkehr „geregelt“ werden soll, Platter setzt insbesondere auf Mauterhöhungen.
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