Politik

Selbstjustiz

Aus ff 29 vom Donnerstag, den 16. Juli 2020

Rechnungshof
Eröffnung eines Gerichtsjahrs am ­Rechnungshof: Ist es gut, wenn künftig ein Teil der Richterschaft politisch ernannt wird? © Alexander Alber
 

Die Regierungsmehrheit möchte einen Teil der Richter am Rechnungshof ernennen – was sie am Verwaltungsgericht seit Langem tut. Die Opposition protestiert. Zu Recht?

Renate Holzeisen hat keinen Zweifel: „Die politische Bestellung der Richter am Verwaltungsgerichtshof von Bozen ist nicht länger tragbar!“ Die streitbare Anwältin aus Bozen, die im Vorjahr für das Team K bei den Europawahlen angetreten war, spricht sich für eine rigorose Gewaltenteilung aus. Sie sei Grundvoraussetzung für eine Demokratie.

Im klassischen Rechtsstaat verteilt sich die öffentliche Macht auf Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Ziel ist es, die Macht jeder einzelnen Gewalt einzuschränken und gegenseitige Kontrolle ...

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  • Josef Hermann Rössler Renate Holzeisen Organigramm Rechnungshof

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