„Entweder ich – oder Arno“
Wollte Sad-Chef Ingemar Gatterer den SVP-Fraktionssprecher mit einem unwiderstehlichen Angebot „in den Sack stecken“? In den Ermittlungsakten zum Nahverkehr steckt viel politischer Sprengstoff.
Politik
Triumph der Antipolitik
Aus ff 31 vom Donnerstag, den 30. Juli 2020
Am 20. und 21. September findet das Referendum zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier statt. Bislang ohne öffentliche Debatte. Ein Gastbeitrag von Günther Pallaver.
Eigentlich könnte man glauben, kein Referendum sei so unnütz wie jenes zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, das wegen der Corona-Epidemie vom 29. März auf den 20. und 21. September verschoben worden ist. Von der 5-Sterne-Bewegung initiiert, haben so gut wie alle Parteien dafür gestimmt: Unter den Gegnern befindet sich +Europa von Emma Bonino fast allein, gäbe es da nicht die „Comitati per il No al taglio dei parlamentari“. Verkleinert werden soll die Kammer von 630 auf 400 Abgeordnete, der Senat von 315 auf 200 Senatoren.
Als Anfang Oktober 2019 das Parlament das
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