Zum Wohle des Dorfes
In Kaltern hält die Gemeinde an der Ausweisung von zwölf neuen Tourismuszonen fest – obwohl das Land dagegen ist. Sie wehrt sich beim Verwaltungsgericht und beruft sich auf die Verfassung.
Aus ff 34 vom Donnerstag, den 20. August 2020
ff: Gut bezahlte Politiker, die Corona-Hilfe in Anspruch nehmen: Ist das für Sie ein Rücktrittsgrund?
Vittorio Hösle: Ich möchte etwas ausholen. Erstens bin ich prinzipiell ein entschiedener Gegner des Gießkannenprinzips. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn mit den Geldern genau jenen unter die Arme gegriffen wird, die unter dieser Krise besonders leiden.
Es wird argumentiert, eine Differenzierung nach Einkommensklassen wäre bürokratisch zu aufwendig gewesen.
Das mag so sein, aber
In Kaltern hält die Gemeinde an der Ausweisung von zwölf neuen Tourismuszonen fest – obwohl das Land dagegen ist. Sie wehrt sich beim Verwaltungsgericht und beruft sich auf die Verfassung.
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