„So baut man kein Vertrauen auf“
Die jüngsten Dringlichkeitsmaßnahmen haben Zweifel an ihrer Gesetzmäßigkeit aufkommen lassen. Die Einschätzung von drei Juristen. (Teil der Titelgeschichte "Die Chance, rauszukommen".)
Aus ff 47 vom Donnerstag, den 19. November 2020

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Sanitätsbetrieb nun diesen Antigen-Massentest auf die Beine stellt. Das wird die Situation zunächst einmal beruhigen, weil man doch viele unentdeckte Infizierte herausfiltern und dann zu Hause in Quarantäne stellen kann. Wichtig wäre es aber auch, die nahen Kontakte der positiv getesteten Personen schnell zu ermitteln. Solange man diese nahen Kontakte nicht isoliert, so lange wird die Situation schwierig bleiben.
Die Landesregierung versucht zu Recht, in Abstimmung mit Rom eine wichtige Bestimmung zu erlassen: Auch jene positiv Gestesteten,
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