„So baut man kein Vertrauen auf“

Die jüngsten Dringlichkeitsmaßnahmen haben Zweifel an ihrer Gesetzmäßigkeit aufkommen lassen. Die Einschätzung von drei Juristen. (Teil der Titelgeschichte "Die Chance, rauszukommen".)

Bei der virtuellen Pressekonferenz des Landeshauptmannes am Freitag vergangener Woche gab es erheblichen Klärungsbedarf. Denn die „Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug des Landeshauptmannes Nr. 69/2020 vom 12.11.2020“ zur Bewältigung des epidemiologischen Notstandes hat es in sich. Arno Kompatscher versuchte also, Licht in den Verordnungsdschungel zu bringen. Und er versuchte, klarzumachen, dass nicht er in seiner Funktion als Landeshauptmann eine Teilnahme am Massentest verordne, sondern die Sozialpartner ihre Sicherheitsprotokolle lediglich ergänzen würden – „damit in