Unerbittliche Verfolgung
(ul) Im kleinen afrikanischen Land Burundi wurde im Juni Evariste Ndayishimiye zum Präsidenten gewählt – die Wahlen waren offensichtlich ...
Politik
„Not macht erfinderisch“
Aus ff 50 vom Donnerstag, den 10. Dezember 2020
Im Landeshaushalt 2021 fehlen knapp 500 Millionen Euro. Warum Mehrheit und Opposition trotz Corona überraschend optimistisch ins neue Jahr blicken.
Trotz Coronakrise ist der Landeshaushalt 2021 mit einem blauen Auge davongekommen.“ Das sagt nicht Landeshauptmann Arno Kompatscher, sondern der Grüne Hanspeter Staffler.
Staffler arbeitete in den vergangenen Tagen fieberhaft an seinem Minderheitenbericht zum Haushaltsgesetz. Gegenüber ff räumte er ein, sich „schwergetan“ zu haben. Corona habe „alles durcheinandergewirbelt“, eine einfache Fortschreibung sei unmöglich.
Als Ende November der Gesetzgebungsausschuss zusammentrat, seien noch keine realistischen Zahlen vorgelegen. Zwar war allen klar, dass
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