Politik

Direkte Umleitung

Aus ff 03 vom Donnerstag, den 21. Januar 2021

Südtiroler Landtag
Im Südtiroler Landtag wird demnächst entschieden, wie viel Direkte Demokratie es künftig geben darf. Dabei hat man sich schon seit zwei Jahren auf ein mutiges Gesetz verständigt. © Alexander Alber
 

Das Landesgesetz zur Direkten Demokratie soll umgeschrieben werden: Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung dürften damit schrumpfen.

Es waren keine wärmenden Worte, die Brigitte Foppa kurz vor Weihnachten im Landtag loswerden musste. Sie war im übertragenen Sinn vom Stuhl gefallen, als sie sah, was die Südtiroler Volkspartei mit dem relativ jungen Landesgesetz zur Direkten Demokratie vorhat. An Arno Kompatscher und Josef Noggler gerichtet, musste die Landtagsabgeordnete der Grünen in ihrer Rede zum Südtiroler Haushalt – ganz unweihnachtlich – also Folgendes loswerden: „Was Sie vorhaben, Herr Landeshauptmann und Herr Landtagspräsident, das ist, ich kann es nicht anders sagen, eine Sauerei. (...) Was für ein ...

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  • Josef Noggler

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