Politik

Tierschutz in der Verfassung

Aus ff 21 vom Donnerstag, den 27. Mai 2021

Das ist nicht autonomiewidrig. Senator Durnwalders Ablenkungsmanöver verwischt bewusst die Gesetzeshierarchie. Ein Gastkommentar von Rudi Benedikter

Durch die Initiative, den Tierschutz auch in Italien in Verfassungsrang zu heben, sieht SVP-Senator Meinhard Durnwalder „mehrere primäre Kompetenzen des Autonomiestatutes verletzt“ (...), es gehe „in erster Linie um eine autonomiepolitische Frage, um eine Frage der Schmälerung der Kompetenzen des Landes“ (laut Tageschau auf Rai-Südtirol am 27.04.2021).

Diese Aussagen sind gezielt irreführend, ein politisch motiviertes Ablenkungsmanöver. Rechtlich betrachtet sind sie schlichtweg falsch. Eine Verfassungsänderung durch Einfügung eines neuen Grundrechtes oder

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