„Dieses ganze Flickwerk“
Raumordnungsgesetz – Kritik der Bauämter
Aus ff 32 vom Donnerstag, den 12. August 2021

Halbzeiten sind kurze Pausen, beim Sport ist das so, in der Politik ist es nicht anders. Dann heißt es: Innehalten, durchatmen, bilanzieren, Kraft schöpfen. Südtirols Regierungsmitglieder tun das immer nach zweieinhalb Jahren, zur Hälfte einer Legislaturperiode. Dann präsentieren sie bei Pressekonferenzen ihre Zwischenbilanzen, selbstredend sind sie meist gut.
Und die Opposition?
Sie zieht in der Regel keine öffentlichen Zwischenbilanzen. Dabei wäre das durchaus interessant, vielleicht auch nötig. Laut einer aktuellen Umfrage der Südtiroler
Raumordnungsgesetz – Kritik der Bauämter
Die Justizreform der Regierung Draghi ist ein erster Schritt. Dabei darf es nicht bleiben. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine funktionierende Demokratie.
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