„Es ist Alarm zu schlagen“
Die Beschneidung des Rechts, Landesgesetze einem Referendum zu unterziehen. Gastkommentar von Stephan Lausch in ff 34/21
Aus ff 36 vom Donnerstag, den 09. September 2021
ff: Um was geht es eigentlich: Geht es darum, die Mobilität zu ermöglichen, zu erleichtern – oder sie zu behindern?
Daniel Alfreider: Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Also geht es zunächst darum, sie zu ermöglichen. In ihrer ersten Regierungserklärung 2005 sagte Angela Merkel, Mobilität sei die Herausforderung der Zukunft. Ich erinnere mich gut an diesen ihren Satz.
An dieser Herausforderung scheint man bislang gescheitert zu sein.
Mobilität bedeutete bis vor Kurzem die Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Im
Die Beschneidung des Rechts, Landesgesetze einem Referendum zu unterziehen. Gastkommentar von Stephan Lausch in ff 34/21
Nachgefragt
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