Politik

Retten und retten lassen

Aus ff 21 vom Donnerstag, den 26. Mai 2022

Direkte Demokratie — Erst die Änderung macht das Gesetz zur direkten Demokratie anwendbar, argumentiert die Regierungsmehrheit. Unter dem Vorwand der technischen Mängel schüttet der Änderungsvorschlag das Kind mit dem Bade aus, kritisiert die Opposition. © Alexander Alber

Am Sonntag wird in Südtirol über das Gesetz zur direkten Demokratie abgestimmt. Abseits der komplizierten Gesetzestexte und des tagespolitischen Geplänkels stellt sich dabei die Frage: Welche Demokratie wollen wir?

Freitagvormittag vergangener Woche, im Pressesaal am SVP-Parteisitz in Bozen. Draußen brütet die Hitze, drinnen sprechen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landtagsfraktionschefin Magdalena Amhof und Parteisekretär Stefan Premstaller zu den Medien. Parteiobmann Philipp Achammer ist zugeschaltet, weil krankheitsbedingt zu Hause. Vordergründig geht es um die Position der Volkspartei beim anstehenden Referendum zur direkten Demokratie, sie ist das Ja-Lager.

Eigentlich aber gibt man sich schon geschlagen, man betreibt politische Schadensbegrenzung. Hier geht es jetzt darum,

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sommer ist Sonne, Sommer ist Strand. Sommer ist aber auch Stau und Sommer bedeutet Touristen, wohin man auch blickt. Kein Wunder, dass halb Europa ...