Politik

Nein, aber

Aus ff 22 vom Mittwoch, den 01. Juni 2022

Direkte Demokratie — Das Nein hat haushoch gewonnen. Wie es mit der direkten Demokratie jetzt weitergeht, bleibt aber unklar. © Alexander Alber

Das Nein hat gewonnen. Die Opposition ist in Feierlaune, die Regierung in Erklärungsnot. Das Gesetz zur direkten Demokratie aber muss ohnehin nachgebessert werden, wie die Praxis zeigt.

Es hatte sich abgezeichnet. Dass das „Nein“ zur Änderung des Gesetzes der direkten Demokratie derart klar (76 Prozent) gewinnt, war zwar überraschend. Dass am vergangenen Sonntag so wenige abstimmen gehen würden (23 Prozent aller Wahlberechtigten), hatte man allerseits befürchtet. Das hat auch mit dem Gegenstand der Abstimmung zu tun: Die direkte Demokratie fasst in Südtirol weiterhin nur schwer Fuß.

Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung hatte sich auf einen Punkt zugespitzt: Die regierende Mehrheit aus SVP, Lega und Forza Italia wollte mit ihrem Änderungsvorschlag, der

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