Politik

Die Furcht vor den Bürgern

Aus ff 29 vom Donnerstag, den 21. Juli 2022

Plakate — Abstimmung über Gesetz für direkte Demokratie im Mai 2022: Direkte Demokratie trifft auf immer neue Hürden. © Alexander Alber

Pflegeleichte Dialogabende statt echte Mitbestimmung: Die Aussichten für mehr Demokratie sind schlecht. Ein Gastkommentar von Thomas Benedikter.

Die Debatte um den Bettenstopp, der keiner ist, hat es klar gezeigt. Immer wieder schaffen es ressourcenstarke Interessengruppen, gemeinwohlorientierte Lösungen zu sabotieren. Vor dem Hintergrund der lobbygetriebenen Politik müsste die direkte Mitbestimmung der Wählerschaft erleichtert werden, um den schweigenden Mehrheiten zumindest punktuell zu Mitsprache zu verhelfen. Dies hat das vor genau vier Jahren vom Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedete Gesetz Nr. 22/2018 zur „partizipativen Demokratie“ auch bezweckt. Allein, genau das Gegenteil ist eingetreten: Neue Hürden werden

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