Schwamm drüber

Am Landesgesetz „Raum und Landschaft“ wird drei Jahre nach Inkraftreten immer noch herumgedoktert. Zu Lasten von Landschaftsschutz und Bodenverbrauch.

Am Mittwoch vergangener Woche hätte der Gesetzentwurf unter Dach und Fach sein sollen. Doch 34 Artikel durchzuwinken war dem II. Gesetzgebungsausschuss des Landtages dann doch des Guten zuviel. Zumal es Abänderungen zum umstrittenen Raumordnungsgesetz betraf. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde zwar genehmigt, die Behandlung aber auf den kommenden Montag vertagt.

Es ist das jüngste Kapitel einer nicht enden wollenden Flut an Änderungen rund um das Landesgesetz „Raum und Landschaft“. Im Juli 2018 beschlossen und zwei Jahre später in Kraft getreten, präsentiert sich das