Politik

Südtiroler Verfassungsrichterin?

Aus ff 15 vom Donnerstag, den 11. April 2024

SVP-Parlamentarier Manfred Schullian will einen Posten am Verfassungsgericht für die deutsche und ladinische Minderheit schaffen. Sein Gesetzentwurf wurde Ende März der I. Gesetzgebungskommission in der Kammer zugewiesen. © Archiv

Die SVP will einen Posten beim Verfassungsgerichtshof in Rom. „Absurd“, sagt der Jurist Francesco Palermo. Doch es kursiert schon ein Name.

Seit der Verfassungsreform von 2001 liefert sich Südtirol immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen mit Italien: Wer ist wofür zuständig, Staat oder Land? Der Verfassungsgerichtshof in Rom, das höchste Gericht in Verfassungsfragen, entscheidet dabei häufig „gegen“ die hiesige Autonomie, sagt die SVP. Das soll sich ändern.

Einerseits mit der Autonomiereform, über die Arno Kompatscher und Giorgia Meloni zurzeit verhandeln. Andererseits, und dieses Vorhaben findet abseits der öffentlichen Debatte statt, versucht die SVP die Besetzung des Verfassungsgerichts zu ändern.

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