„Gezielt getäuscht“
Abschiebezentrum: (aa) Es war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf: das Abschiebezentrum für Südtirol. Die Forderung ...
Aus ff 25 vom Donnerstag, den 20. Juni 2024

Die Regierung unter Giorgia Meloni (FdI) will die Verfassung ändern. Ziel sei es, so die Ministerpräsidentin, das Justizwesen auf Vordermann zu bringen. Ein erster Schritt ist bereits getan, Ende Mai hat die Regierung grünes Licht für den neuen Entwurf gegeben. Er besteht aus acht Artikeln, deren Kernstück die Trennung der Karrieren zwischen Richterinnen und Staatsanwälten ist. Derzeit sind beide Gruppen Teil der Justiz, sie können unter bestimmten Vo-raussetzungen in die andere Gruppe wechseln. Damit, sagt Meloni, müsse Schluss sein. Das solle ein größeres Gleichgewicht
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