Politik

Ein bisschen was für alle

Aus ff 31 vom Donnerstag, den 01. August 2024

Südtirol schwimmt im Geld: Heuer wird der Landeshaushalt erstmals mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Doch wird das Geld auch richtig verteilt?

Im Landtag ist am Montag dieser Woche ein zufriedener Landeshauptmann zu sehen und zu hören. Es sei positiv, dass Südtirol Dinge finanzieren könne, für die man anderswo die Steuern erhöhen oder Schulden machen muss. „Wir“, sagt Arno Kompatscher, „sind glücklicherweise nicht in dieser Situation.“

Das kann man so sagen. Denn die Kassen des Landes sind prall gefüllt. Noch nie hatte die Landesregierung so viel Geld zur Verfügung, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Mehr als zehn Milliarden Euro werden es in der Endabrechnung für das Jahr 2024 sein, das ist ein neuer Rekord (siehe Grafik).

Allein der Nachtragshaushalt, der diese Woche im Landtag beschlossen wird, enthält mehr als 580 Millionen Euro.

Daraus finanziert wird zum Beispiel das Landeskindergeld, das um 24 Millionen Euro aufgestockt wird; in den Kauf und die Sanierung von Studentenheimen fließen rund 20 Millionen Euro; der Ausbau des Glasfasernetzes wird mit 4 Mil-
lionen Euro bezuschusst; am Noi Techpark wird ebenfalls weitergebaut, das kostet 31 Millionen Euro; und die Kostensteigerungen beim Straßenbau erfordern eine Extrageldspritze in Höhe von 15 Millionen Euro.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Sie zeigt vor allem eines: dass das Land gewaltige Mittel zur Verfügung hat, um alle wichtigen – und weniger wichtigen – Bereiche zu bedienen. Das Geld stammt, wie Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) im Landtag süffisant anmerkt, nicht aus dem Kopierer, sondern von den Steuerzahlenden. Daher stelle sich die Frage: Wird dieses Geld auch gut verwaltet?

Knoll ist freilich nicht dieser Meinung. Als Oppositioneller kann er vermutlich gar nichts anderes sagen. Doch die Frage ist berechtigt – und wird hinter vorgehaltener Hand auch von Mitgliedern der Regierungsmehrheit gestellt. Kritisiert wird zum Beispiel die Bevorzugung bestimmter Lobbys. Oder die Ideenlosigkeit bei der Lösung wichtiger Probleme wie das des leistbaren Wohnens.

Die Landesregierung, sagt Knoll, müsse sich überlegen, ob der Weg, den sie eingeschlagen hat, der richtige ist. Oder ob es bei so einem Rekordhaushalt nicht doch „eine Neujustierung des Kompasses braucht“. Damit die Mittel dort ankommen, wo sie am meisten benötigt werden – „nämlich bei den Menschen“.

Damit stößt er in dasselbe Horn wie Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion). Dieser sagte gegenüber diesem Magazin (ff 30/2024), dass der Landeshaushalt durchforstet gehört. Von unabhängiger Seite solle überprüft werden, ob das Land das Steuergeld effizient einsetzt.

Beispiel Wohnbauförderungen (in Wohnbauförderung und Bauspardarlehen fließen übrigens 39 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt). Verhelfen sie den Menschen tatsächlich zu einer günstigeren Wohnung? Oder treiben sie eher die Preise nach oben, was sich nachteilig auf die Wohnungssuchenden auswirken würde?

Auch Maria Elisabeth Rieder (Team K) ist der Meinung, dass das Geld besser verteilt werden müsste. Denn ein Teil des großen Haufens in diesem Jahr ist bedingt von der Inflation. Sie belief sich in Südtirol seit Januar 2021 auf mehr als 17 Prozent, das bekam die Bevölkerung in Form von Teuerungen zu spüren. Davon profitiert hat der Landeshaushalt, der dadurch angewachsen ist.

„Was“, sagt Rieder im Landtag, „bekommen die Menschen davon zurück?“ Sie drängt darauf, dass vor allem die Fleißigen stärker belohnt werden. Also etwa Familien, wo beide Elternteile arbeiten. Die Bestimmungen seien so zu überarbeiten, dass sie nicht aus den meisten Förderungen herausfallen. Doch dies werde weiterhin nicht gemacht.

Ein Missverhältnis zwischen dem Reden und dem Tun bescheinigt Maria Elisabeth Rieder der Regierungself: Viel werde versprochen, weitaus weniger umgesetzt. Hier müssten Arno Kompatscher und sein Team deutlich besser werden.