Politik

Ein Land, zwei Welten

Aus ff 51 vom Donnerstag, den 19. Dezember 2024

Die Opposition nutzt die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung: „In vielen Bereichen herrscht Stillstand“, so die Grüne Madeleine Rohrer. © Alexander Alber

Die Haushaltsdebatte zeigt: Die Abgeordneten sorgen sich vor noch mehr Vertrauensverlust. Aber glauben sie selbst noch, dass Politik viel bewirken kann?

Die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche? Doch, doch, sie hat stattgefunden, fast unbemerkt. Die Hager-Benko-Ermittlungen dominierten die Nachrichten der Woche. Auch im Plenarsaal des Landtages und im Foyer war es das alles beherrschende Thema.

Während drinnen im Plenum die Vertreter der Opposition diese aktuellen Ereignisse kommentierten und Transparenz forderten, tauschte man sich draußen, auf den Gängen, über den 1.168 Seiten dicken Ermittlungsakt aus. Man darf vermuten, dass einige Abgeordnete diese Seiten eingehender studiert haben als den Landeshaushalt.

Vier

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Dorf, das bereits seit Jahrzehnten mit den Gästen lebt: Das ist Reischach. Trotzdem werden hier neue Hotels und ein neuer Campingplatz gebaut. ...