Die Politik und die Presse

Zweiter Anlauf zur Schaffung eines Medienbeirates im Landtag: Worüber soll dort gerichtet werden? Und was wird aus dem Kommunikationsbeirat?

Unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien wird ein Medienbeirat aus Expertinnen und Vertretern der Journalistenkammer errichtet.“ Die Aufgabe dieses Beirates: Handlungsempfehlungen für die Ausrichtung der Medienförderung unterbreiten.

So steht es im Koalitionsabkommen, das die SVP mit der italienischen Rechten und den Freiheitlichen unterzeichnet hat. Dies allerdings ist eine überarbeitete Version, weil die Schaffung eines Medienbeirates sofort die Frage aufwarf: wozu? Dazu kommt das Grundsätzliche: Wie weit darf die politische Einflussnahme auf die