Politik

Verzettelt

Eine verpasste Chance? Die Umweltberichte der Gemeinden zu ihren Entwicklungsprogrammen sorgen für Fragezeichen. Im Raumordnungsressort sieht man jetzt aber „Verbesserungen“. © freepik
 

Gemeinden müssen ihre Entwicklung planen. Dabei kommt ihnen die Umwelt in die Quere.

Das auch sieben Jahre nach Verabschiedung immer noch „neu“ genannte Raumordnungsgesetz bekommt es regelmäßig und von allen Seiten ab: zu strikt, verwässert, unvollständig, schwer anwendbar. Den Wirtschaftlern sowieso zu viel Planwirtschaft. Und den Gemeinden, die damit mehr Verantwortung bekommen: zu kompliziert.

Meist fängt’s schon beim Namen an wehzutun. Man nehme das „Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft“, Herzstück des Raumordnungsgesetzes, offiziell recht herzlos mit GProRL abgekürzt. Alle Gemeinden sollen sich laut Raumordnungsgesetz ein

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