Politik

Denkzettel für Selenskyj

Kyjiw
So groß und so laut war in Kyjiw seit Langem kein Protest mehr. Tausende Menschen versammelten sich im Zentrum der Stadt in Hörweite des Präsidialamtes und riefen: „Veto gegen das Gesetz.“ © Dzvinka Pinchuk
 

Mitten im Krieg gegen Russland erlebt die Ukraine ihre größten Proteste seit Jahren. Auslöser ist die Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörden. Die Folgen.

In Hörweite des Präsidialamts im Zentrum von Kyjiw knien junge Menschen auf dem Asphalt. Neben den vor sich hin rostenden Panzersperren, Überbleibsel der frühen Kriegstage, schreiben, schneiden, kleben und formen sie mit Karton und Markern ihre Botschaft an die Regierung.

„Veto“, steht in großen Lettern auf den Schildern. Gemeint ist das Gesetz mit der Nummer 12414, das am 22. Juli, kurz vor Beginn der sommerlichen Parlamentspause, durch das ukrainische Parlament gepeitscht wurde und noch am selben Abend zu den größten landesweiten Protesten führte, die die Ukraine seit

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