Marketing und Grabenkampf

Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Referendum zur sogenannten Justizreform rückt näher. Warum sie so umstritten ist.

Am 22. und 23. März ist es wieder so weit. Die italienische Regierung ruft das Volk an die Wahlurnen. Diesmal nicht, um sich – wie so oft in Italien – in vorgezogene Parlamentswahlen zu stürzen. Vielmehr steht die Abstimmung über eine Reform an, auf die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr Justizminister Carlo Nordio (beide Fratelli d’Italia) großen Wert legen: die sogenannte Justizreform.
Diese sieht die klare Trennung zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft vor; können diese bislang in den ersten neun Jahren ihrer Laufbahn in die jeweils andere Funktion