Politik

„Für Meloni war das Ganze ein großer Wurf“

Verfassungsrechtler Francesco Palermo: „Technisch gesehen ist der Text wirklich schlecht. Politisch – ein Meisterwerk.“ © Alexander Alber
 

Die Autonomiereform ist genehmigt. Die Frage ist: Wem nützt sie? Die Antwort von Verfassungs­rechtler Francesco Palermo: „Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol.“

Am 8. Juni 2026 wurde das Verfassungsgesetz „Änderungen am Sonderstatut für Trentino-Südtirol“, also die Reform der Südtirol-Autonomie, im Amtsblatt der Republik Nr. 130 veröffentlicht. Gemäß Artikel 73 der Verfassung wird es 15 Tage später, also am 23. Juni, inkraft treten. In der Zwischenzeit sprechen wir mit Francesco Palermo über seine Sicht auf diese Reform. Palermo ist Verfassungsrechtler, war von 2014 bis 2018 parteiunabhängiger Senator in Rom und Präsident der Sechserkommission, die die Autonomie weiterentwickelt. Seit 2023 steht Alessandro Urzì von Fratelli

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